Zeit für differenzierte Worte in einer aufgeheizten Situation.
Ich war gestern bei hart aber fair zum Thema CDU, AKK-Rücktritt und Thüringen. In dieser Sendung habe ich versucht, zu analysieren, warum Thüringen passieren konnte und was alle tun können, damit es nicht wieder passiert. Dabei war es mir ein Anliegen, zu betonen, dass nicht nur das Verlassen auf AfD-Stimmen für eine Mehrheit der AfD hilft, sondern auch das Wiedergeben ihrer Narrative, in der Hoffnung, ihre Wähler*innen zurück zu gewinnen.
Als Beispiel für ein solches Narrativ verwendete ich Christian Lindners Aussage, man könne beim Bäcker in der Schlange nicht sagen, wer ein hoch qualifizierter Ausländer ist und wer höchstens geduldet sei. Das mache den Menschen Angst.
Ich sagte dazu: „Das sind nicht die Worte eines großen Liberalen. Das sind die Worte eines rassistischen Schildbürgers. Und ich verstehe nicht, warum er sie bemüht.“
GEMEINT war: Solche Worte hätte ich eher von einem rassistischen Schildbürger erwartet, als von Christian Lindner (der eben keiner ist). Da mich das Publikum und die restliche Gästerunde richtig verstanden haben, habe ich zuerst überhaupt nicht gerallt, dass man das anders verstehen konnte.
Aber die Intention von Worten ist nur die halbe Miete. Die Rezeption spielt ebenso eine Rolle. Und viele haben mir geschrieben, ich sollte mich schämen, Herrn Lindner einen rassistischen Schildbürger oder einen Rassisten genannt zu haben. Ich will mich ehrlich und in aller Form dafür entschuldigen, dass meine Formulierung auf diese Weise missverständlich war. Ich hätte das klarer formulieren müssen in dieser aufgeheizten Zeit. Ich wollte nicht zur Spaltung beitragen und es tut mir ehrlich leid.
Wofür ich mich nicht entschuldigen kann, ist die Kritik an den Worten an sich. Die angesprochene Episode ist ein Beispiel für ein Narrativ, das diffuse Angst schürt. Selbst wenn vor mir in der Schlange jemand nur geduldet ist in Deutschland, ist das noch lange kein Grund, Angst zu haben. Solche Worte spielen das Spiel der AfD und bauen eine Gefahr für eingewanderte Menschen auf – ob sie jetzt hochqualifiziert sind, oder nicht.
Und ich kritisiere diese ältere Episode als Beispiel für eine ungünstige Kommunikationsstrategie nach rechts, WEIL DIE FDP EINE WICHTIGE PARTEI IST. Gerade jetzt, wo Bürgerrechte potentiell zurückgefahren werden können, wo Digitalisierung eine höhere Überwachung ermöglicht, wo um Freiheit unserer Kommunikation gerungen wird, sind wir auf eine liberale Bürgerrechtspartei angewiesen. FALLS eine AfD mehr Macht bekommt, möchte ich einen Staat, der mich nicht auf Schritt und Tritt überwachen kann. Und ich hoffe, dass die FDP auch mit anderen Parteien in Zukunft weiter gut an diesen Themen arbeitet.
Ich habe gestern getwittert: „Es gibt keine Mitte zwischen Faschismus und Antifaschismus“. Die FDP sehe ich auf der Seite der Antifaschisten. Deshalb ist es mir wichtig, solche Worte von Herrn Lindner und sein Schwimmen am Abend nach der MP-Wahl in Thüringen zu kritisieren. Weil das die Sache und die FDP schwächt. Die demokratische Gesellschaft muss sich immer wieder selbst reflektieren, auch durch Kritik. Die AfD wird besiegt, indem man sie ausgrenzt, nicht indem man sich ihr annährt. Und ich bedauere, dass Ria Schröder gestern nicht mehr – wie geplant – in der Runde war. Ich glaube, dass wir in Vielem einig wären und es wäre besser, das Thema mit beiden Seiten zu besprechen.
That being said:
ES IST ABSOLUT UNVERZEIHLICH, FDP-MITLGIEDER ODER IHRE FAMILIEN – ODER IRGENDWEN! – ZU BEDROHEN. Wenn ihr glaubt, dass das ist, was die Demokratie stärkt: ihr irrt. Ihr vergeht euch an unschuldigen Menschen, ihr schadet der Sache, ihr überschreitet eine Linie, über die sich die AfD freut. Don’t.
bzgl Deines Tweets: Es gibt auch keine Mitte zwischen Stalinisten und Antistalinisten.
Und deswegen gibt es in Deutschland keine (Mehrheiten in der) Mitte mehr und in Thüringen traut sich die Mitte nicht mal mehr einen MP-Kandidaten aufzustellen.
Willkommen in Weimar, das wird alles noch viel schlimmer weil die Mitte sich selbst abschafft und die Ränder auch genau darauf hinarbeiten.
Schön, dass Sie sich für das Lindner-Bashing entschuldigen. Aber insgesamt ist mir Ihr Grundton viel zu autoritär. Sie scheinen bestimmen zu wollen, was man in diesem Land kritisieren darf und was nicht, wovor man Angst haben darf und was nicht. Wenn ich nicht will, dass Ausländer hier in diesem Land neben mir beim Bäcker stehen, die hier nicht sein dürfen, dann ist das eine demokratisch zu 100 % legitimierte Meinung und ich finde nicht, dass Sie autoritär darüber bestimmen dürfen, dass diese Meinung nicht geäußert werden darf. Es brodelt in diesem Land und dieses ewige Stigmatisieren aller Migrationskritiker führt nur zu noch mehr Spaltung.
Die Gesetzeslage ist eindeutig: Wer als Finne, Syrer, Spanier, Iraker oder Australier hier in DE ist, obwohl er keine Genehmigung hierfür hat, ist illegal im Land, und da ist es mein gutes Recht zu fordern, dass er zurückgeführt wird.
Denken Sie darüber nach, ob Sie dieser ökofaschistischen Multi-Kulti Ideologie folgen wollen. In meinen Augen wird er das Land zerreißen.
Herzlichst
Jonathan
Wir alle sind Ausländer, fast überall. Auch die Vorfahren der Bio-Deutschen, zu denen ich mich zähle, sind im Zuge der Völkerwanderung aufgrund klimatischer Veränderungen in Europa nach Germanien und in das Römische Reich eingefallen. Dieser Planet Erde wurde von dem Allmächtigen allen Menschen übergeben. Bin ein Mensch christlichen Glaubens, aber aus der Kirche ausgetreten, weil ich insbesondere bei der CDU die christliche Nächstenliebe vermisse. Allein das Kapital regiert die Welt und das Kapital beutet die sogenannte Dritte Welt aus. Nur logisch, dass dann Migranten aus der Dritten Welt zu uns kommen, weil sie im Heimatland keine Perspektive mehr sehen. Im übrigen beutet das Kapital nicht nur die Dritte Welt, sondern unseren Planeten mittlerweile komplett aus. Donald Trump kann meinetwegen auf die Bibel schwören und sich zum falschen Messias erklären, die klimatischen Probleme auf unserem Planeten sind „Unmenschen“gemacht. Wohin gehen die Bio-Deutschen, wenn sie eine neue Perspektive (neuen Lebensraum) brauchen? A. H. lässt grüßen. Oder wohin gehen die Bio-Deutschen, wenn aufgrund der klimatischen Verhältnisse ihnen der Lebensraum entzogen werden sollte?
Ich bin manchmal echt müde mit dieser Welt und wünsche mir kein Viertes Reich. Die AFD wird zwar demokratisch gewählt, hat aber unter anderem die Abschaffung der Demokratie im Sinn. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde erst die SPD verteufelt, dann die GRÜNEN, dann die LINKE, alles im Sinne sogenannter „christlicher“ Nächstenliebe. Und nun wollen sich die BLAUEN als Retter der Nation aufspielen. Meine Wahlempfehlung für Hamburg am kommenden Sonntag (23.02.2020) ist GRÜN.
Liebe Frau Weisband, Sie haben gestern bei Plasberg auch gesagt, was Sie beruhigt in der Situation. Und ich möchte ihnen sagen, genau dass , was Sie über Lindner gesagt haben und wie Sie es gesagt haben, das hat mich beruhigt . So ruhig, sachlich , intellektuell- DANKE- ich war richtig bewegt , da selten Politikerinnen daher kommen, die das so können OHNE zu polarisieren. Ich wünsche Ihnen ganz viel mediale Aufmerksamkeit und ganz viel dieser Klarheit. Das Gift was die AFD verbreitet sickert in unsere Gesellschaft, spaltet Familien und mehr und mehr radikales sagen zu dürfen, ist auf einmal ok- es zu kritisieren scheinbar radikal ( siehe die Beschwerden die Sie erhalten haben ) das ist nicht gut und macht mich wütend und traurig- zumal es genauso ist , wie sie sagen : die AFD Wählerinnen sind größtenteils keine Nazis- aber die AFD PolitikerInnen boshafte , volksverhetzende Demorkatieächter(das sage ich )…Da bin ich dann wieder bei Ihnen – die den anderen einen deutliche Stimme gibt ! Danke, von Herzen!
Sorry, Tippfehler – natürlich nicht „CDU und AfD“ sondern „CDU und FDP“
Liebe Frau Weisband,
es gebührt Ihnen sehr hoher Respekt, einzuräumen, eine falsche Formulierung gefunden zu haben. Wäre sowas im Kanzleramt üblich, könnte niemand auf den Gedanken kommen, in Deutschland würden demokratische Wahlen rückgängig gemacht. Ich halte die 24h-Einman-Regierung dennoch für ein Fanal der Unglaubürdigkeit und des Dilettantismus. Dazu aber weiter unten
Zu Ihrer Interpretation der Bemerkung Lindners, die halte ich nicht für richtig. Er meinte anders und er sagte auch anderes. Dazu muß man sich die ganze Passage anhören und nicht nur den einen Halbsatz. Auch nicht das, was die Medien daraus verfälschten. Lindners Äußerung war hochgradig ANTIrassistisch. Denn es schützt Mirgranten, wenn Menschen ihnen Vertrauen entgegen bringen und das werden sie nicht, vermuten sie in denen jemanden, der schlechtes im Schilde führt. Es gibt solche Migranten, die sind nämlich NICHT ANDERS als wir Nichtmigranten. Wenn sich Migranten illegal in Deutschland aufhalten, wenige von denen auch Verbrechen begehen, dann schafft das Mißtrauen. MIßtrauen, aus dem die AfD Ängste schürt, die ungerechtfertigt sind und aus denen wiederum Hass entsteht. Die Menschen müssen Vertrauen auch in MItmenschen haben, die anders aussehen, anders sprechen, anders leben. Das zu fördern, war eindeutiges Ziel der Lindnerschen Bemerkung. Das sagte er auch in einem Interview nach diesem Parteitag.
Ihre Argumentation, die AfD müsse man ausgrenzen, halte ich auch für falsch. Gerade das macht sie erst stark, denn man liefert ihr eine Opferrrolle frei Haus. In Parlamenten wie auch dem in Thüringen gibt es keine Mandate erster oder zweiter Klasse. Wenn eine Landtagspräsidentin die Stimmen der AfD zu ihrer Wahl akzeptiert(so zur Konstituierung geschehen), dann muß man das grundsätzlich auch anderen zugestehen. Die Wahl Kemmerichs war demokratisch, weil er die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinte und das entspricht der Geschäftsordnung und der Verfassung. Als Demokrat hat man dem Respekt zu zollen und nicht dem Amt, das verkörpert ein vereidigter MP, Blumen vor die Füße zu schmeissen.
Dennoch war Kemmerich’s Volte ein veruteilenswürdiger Akt. Denn, was er mit der Annahme der Wahl tat, ist genau das, was er vorher über Jahre ausschloß, eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die bedarf keines Koalitionsvertrages, nicht mal Absprachen. In dieser Situation sehenden Auges von deren Stimmen ins Amt gehoben zu werden, IST eine Zusammenarbeit mit der AfD. Er hat damit die Glaubwürdigkeit seiner Landespartei ruiniert. Weshalb er diese verlassen sollte. Liberale brauchen niemanden, der nicht tut, was er sagt.
Es wird die Demokratie zugrunde richten, manövriert man das Land in eine Situation, wo es nur noch für oder gegen AfD geht. Jedes Stück in diese Richtung macht die stärker. Wenn jetzt CDU oder FDP für Ramelow stimmen sollen, wäre das die gleiche Perversion, als wenn sie einen AfD-Menschen wählten. Denn die linke, die ExSED ist alles ander als demokratisch. Sie ist es programmatisch nicht, nicht im Auftreten und wenn man die Gewalttäter aus dem linken Spektrum sieht, die jetzt ganz normale Bürger, selbst Migranten und Juden „Nazi“ schimpfen, weil die in der FDP sind oder gar KInder bedrohen, wie die Herrn Kemmerichs, dann ist das dem Faschismus mindestens ähnlich. Ohne eine klare Abgrenzung auch gegen linke Undemokratie ist die gegen rechts nichts wert. Weil das unterschiedliche Vergleichsnormen voraussetzt und dann ist sie nicht glaubwürdig. Heißt: Grün und SPD sollten genausowenig mit linken, wie CDU und AfD mit der rechten zusammengehen. Natürlich wären sie dann in Thürngen nicht in der Regierung, sie müßten die Dienstwagenneurose überwinden. Macht das was? Linke und AfD haben eine Mehrheit, sollen die zeigen, was sie können! Das Lnd würde bißchen komisch regiert aber eine Minderheitsregierung verspricht nichts anderes. Fakt aber ist, nach spätestens 5 Jahren wird neu gewählt und dann sieht das Ergebnis unter Garantie anders aus.
Herzlichen Dank, dass Sie bis hierher lasen! ich wünsche Ihnen alles Gute!
HERR KEMMERICH UND DIE FDP WAREN DIE URSACHE DES DEMOKRATIEVERSAGENS IN THÜRINGEN. DIE CDU HAT SICH MIT IHREM HANDELN DAS VERSAGEN DER DEMOKRATEN KOMPLETTIERT. VERMEINDLICHER NUTZNIESSER DIESER SITUATION IST DIE AFD, DIE SICH DIE GEGENSEITIGEN SCHULDZUWEISUNGEN IN ALLER RUHE AUSSSITZEN KANN.
ALS DANK ERHIELT DIE AFD VON EINEM BERLINER UNTERNEHMER EINE SPENDE ÜBER € 100.000,–
Ich sehe mir die Sendung gerade an. Für Ihre Erklärung bin ich Ihnen dankbar. Im Nachhinein kann ich die Interpretation und Bewertung nicht nachvollziehen. Aber so läuft das leider im Internet.
Bitte erklären Sie mir doch, warum Sie an einer Talkshow des ÖRR teilnehmen, in der so zwei grüne Parteimitglieder sitzen und über C. Lindner reden? Man hätte ja einen Stuhl an Herrn Lindner geben können. Oder greift da schon die Ausgrenzung, die von Antifaschisten für Nationalsozialisten gefordert wird?
Hi. Ich kann leider keinen Einfluss auf die Gästeliste nehmen, das obliegt der Redaktion. Als ich zugesagt habe, war noch geplant, statt Herrn Özdemir Ria Schröder in der Sendung zu haben.
Ihr Beitrag bei HART ABER FAIR imponierte mir. Klare Worte, versöhnliche Haltung und kluge Aufzeichnungen, der beobachteten Situation. Weiter so. Bitte nicht stoppen lassen. Es gilt, endlich verknöcherte Strukturen aufzubrechen.
Sonnige Grüße