Zeit für differenzierte Worte in einer aufgeheizten Situation.

Ich war gestern bei hart aber fair zum Thema CDU, AKK-Rücktritt und Thüringen. In dieser Sendung habe ich versucht, zu analysieren, warum Thüringen passieren konnte und was alle tun können, damit es nicht wieder passiert. Dabei war es mir ein Anliegen, zu betonen, dass nicht nur das Verlassen auf AfD-Stimmen für eine Mehrheit der AfD hilft, sondern auch das Wiedergeben ihrer Narrative, in der Hoffnung, ihre Wähler*innen zurück zu gewinnen.

Als Beispiel für ein solches Narrativ verwendete ich Christian Lindners Aussage, man könne beim Bäcker in der Schlange nicht sagen, wer ein hoch qualifizierter Ausländer ist und wer höchstens geduldet sei. Das mache den Menschen Angst.

Ich sagte dazu: „Das sind nicht die Worte eines großen Liberalen. Das sind die Worte eines rassistischen Schildbürgers. Und ich verstehe nicht, warum er sie bemüht.“

GEMEINT war: Solche Worte hätte ich eher von einem rassistischen Schildbürger erwartet, als von Christian Lindner (der eben keiner ist). Da mich das Publikum und die restliche Gästerunde richtig verstanden haben, habe ich zuerst überhaupt nicht gerallt, dass man das anders verstehen konnte.

Aber die Intention von Worten ist nur die halbe Miete. Die Rezeption spielt ebenso eine Rolle. Und viele haben mir geschrieben, ich sollte mich schämen, Herrn Lindner einen rassistischen Schildbürger oder einen Rassisten genannt zu haben. Ich will mich ehrlich und in aller Form dafür entschuldigen, dass meine Formulierung auf diese Weise missverständlich war. Ich hätte das klarer formulieren müssen in dieser aufgeheizten Zeit. Ich wollte nicht zur Spaltung beitragen und es tut mir ehrlich leid.

Wofür ich mich nicht entschuldigen kann, ist die Kritik an den Worten an sich. Die angesprochene Episode ist ein Beispiel für ein Narrativ, das diffuse Angst schürt. Selbst wenn vor mir in der Schlange jemand nur geduldet ist in Deutschland, ist das noch lange kein Grund, Angst zu haben. Solche Worte spielen das Spiel der AfD und bauen eine Gefahr für eingewanderte Menschen auf – ob sie jetzt hochqualifiziert sind, oder nicht.

Und ich kritisiere diese ältere Episode als Beispiel für eine ungünstige Kommunikationsstrategie nach rechts, WEIL DIE FDP EINE WICHTIGE PARTEI IST. Gerade jetzt, wo Bürgerrechte potentiell zurückgefahren werden können, wo Digitalisierung eine höhere Überwachung ermöglicht, wo um Freiheit unserer Kommunikation gerungen wird, sind wir auf eine liberale Bürgerrechtspartei angewiesen. FALLS eine AfD mehr Macht bekommt, möchte ich einen Staat, der mich nicht auf Schritt und Tritt überwachen kann. Und ich hoffe, dass die FDP auch mit anderen Parteien in Zukunft weiter gut an diesen Themen arbeitet.

Ich habe gestern getwittert: „Es gibt keine Mitte zwischen Faschismus und Antifaschismus“. Die FDP sehe ich auf der Seite der Antifaschisten. Deshalb ist es mir wichtig, solche Worte von Herrn Lindner und sein Schwimmen am Abend nach der MP-Wahl in Thüringen zu kritisieren. Weil das die Sache und die FDP schwächt. Die demokratische Gesellschaft muss sich immer wieder selbst reflektieren, auch durch Kritik. Die AfD wird besiegt, indem man sie ausgrenzt, nicht indem man sich ihr annährt. Und ich bedauere, dass Ria Schröder gestern nicht mehr – wie geplant – in der Runde war. Ich glaube, dass wir in Vielem einig wären und es wäre besser, das Thema mit beiden Seiten zu besprechen.

That being said:

ES IST ABSOLUT UNVERZEIHLICH, FDP-MITLGIEDER ODER IHRE FAMILIEN – ODER IRGENDWEN! – ZU BEDROHEN. Wenn ihr glaubt, dass das ist, was die Demokratie stärkt: ihr irrt. Ihr vergeht euch an unschuldigen Menschen, ihr schadet der Sache, ihr überschreitet eine Linie, über die sich die AfD freut. Don’t.