Ich will hier einige sehr interessante Gespräche auf einen Punkt bringen, die ich mit verschiedenen, klugen Leuten auf dem Landesparteitag der Piraten NRW in Gelsenkirchen am gestrigen Tage geführt habe.

Zunächst muss ich voranstellen, dass mir die Veranstaltung sehr gefallen hat, da ich meinte, eine Atmosphäre der Hoffnung und der Zukunftsgewandtheit vernommen zu haben. Natürlich gab es hier und da ein wenig altes, böses Blut; Spuren von vergangenem Streit. Allerdings sprachen sich alle gleich aus: Wir müssen die Strukturdebatte hinter uns lassen und uns neuen Themen zuwenden. Wir müssen uns inhaltlich politisch beschäftigen, wir müssen umsetzen, woran wir glauben und warum wir eigentlich alle hier sind. Ich denke, das wird auch funktionieren.

Wenn ich ein Hindernis sehe, dann ist es eine Frage der Kultur, die in der ganzen Partei bundesweit in etwa ähnlich ist. Nämlich die Kultur des Mitdenkens. Das klingt furchtbar ironisch, dass ich das als Problem beschreibe, aber ich versuche es mal mit einer Analyse.

In der Piratenpartei sind Menschen versammelt, die alte Formen der Politik ablehnen und nach Neuem suchen. Es sind generell natürlich gesellschaftlich unzufriedene Leute, größtenteils intelligente und fast immer auch frei denkende Leute. Das sind Leute, die ihre eigene Meinung bilden und sich nicht von einem Herdentrieb leiten lassen. Hier liegen unsere großen Stärken. Aber auch unsere größten Schwächen.

Politik machen, heißt zum großen Teil Entscheidungen treffen. Wenn man eine Entscheidung trifft, nimmt man eine Alternative an und verwirft diverse andere. In einer Demokratie nimmt man die Alternative an, die die meisten Menschen annehmen wollen. An dieser Stelle geht in der Demokratie der Piratenpartei der Prozess aber erst los. Eine Mehrheit ist eben nie eine Ganzheit und es gibt immer Leute, die anderer Meinung sind. Das Schlimme an den Piraten ist ja, dass ihre andere Meinung zumeist auch fundiert ist. Wenn sie gegen etwas sind, dann aus Überzeugung und aus guten Gründen. Diese Gründe werden sie nicht müde, in die Debatte einzuwerfen, bis sie sie wenden. Wenn beide Seiten gute Gründe haben, feuern sie so lange aufeinander, bis ihre Meinung die der anderen verdrängt hat. Was fast nie passiert. Das Ergebnis ist, dass die Entscheidungsfindung lange dauert, am Ende gewinnt manchmal eine Seite, die andere lässt das Thema aber nie liegen. Weil wir zugleich sehr transparent sind, sieht die Presse nur, dass wir internen Streit haben. Um ein weiteres Thema.
Ich merke natürlich an, dass es sich hier um den worst case handelt, aber wir alle haben diesen Verlauf mehr als einmal beobachtet. Ich verweise hier auf die Liquid-Feedback-Debatte.

Aber was ist die Alternative? Wir folgen dem Beispiel anderer… Vereinigungen. Wir setzen ein paar kluge Leute in die Vorstände und die entscheiden Dinge. Und wenn sie fertig sind, hören wir uns ihren Beschluss an und setzen ihn um. So eine Partei funktioniert ziemlich reibungslos, die Entscheidungen sind schnell getroffen, und oft nichtmal schlecht. Gut, mit Demokratie hat das jetzt eher weniger zu tun.

Meiner Meinung nach ist ein gelungener Entscheidungsfindungsprozess ein Mittelding aus beiden Wegen. So weh es mir tut, das zu schreiben, aber in einer Gesellschaft ist eine Entscheidung auch immer die Entscheidung über einige Köpfe hinweg.  Einzelne Meinungen müssen im Alltag ständig übergangen werden. Entweder, weil sie nicht praktikabel sind, oder weil sie nicht ausgereift sind, weil sie schlechter sind, als ihre Alternativen, oder einfach nur, weil man in irgendeine Richtung gehen muss und die Mehrheit in eine bestimmte will.

Wie bleibt dabei die Vielschichtigkeit und Diversität der Piratenpartei eine Stärke? Wie bleiben dabei die Prinzipien dieser sehr flachen Demokratie unbeschadet?
Nun, vor der Entscheidungsfindung ist es an genau diesen Querdenkern, ihre Meinung zu vertreten. Das ist unentbehrlich wichtig. Einige wenige könnten recht haben, während die Mehrheit sich schlicht irrt. Dafür müssen sie öffentlich und schlüssig argumentieren. Über Artikel, Reden, ja, bishin zu Workshops bei komplizierten Themen. An den Querdenkern ist es, alle Mühe aufzuwenden und ihr ganzes argumentatives Pulver zu verschießen und dann zu schauen, was danach übrig bleibt. Entweder sie überzeugen die Mehrheit und behalten recht. Oder sie können die Mehrheit nicht überzeugen. Egal. Am Ende wird abgestimmt. Sei es ein Kreis- ein Landes- oder ein Bundesparteitag, oder auch nur, wo wir zu Mittag essen. Und danach muss der jeweilige Vorstand greifen. Er muss klar zeigen, dass die Entscheidung getroffen ist, und sie einig durchsetzen. Und der gescheiterte Querdenker, der (subjektiv) ja immernoch recht hat? Der muss sich an dieser Stelle anders verhalten, als bisher oft beobachtet. Ich appelliere hier einfach an menschliche Vernunft. Diese Entscheidung zu revidieren, auf einem gescheiterten Punkt herumzureiten wie auf einem toten Pferd, scheint mir einfach nicht der gangbare Weg zu sein.
Die Entscheidung zu akzeptieren und darüber nachzudenken, wie man sie in sein Konzept von Politik einbauen kann… inhaltlich weiterzuarbeiten, um seiner Vorstellung gerecht zu werden… das scheint sinnvoller.

Ich will eigentlich keine kontroversen Themen anschneiden an dieser Stelle, um nicht vom eigentlichen Inhalt abzulenken, aber das Beispiel kommt mir gerade gelegen. Kernis versus Vollies. Jene, die denken, wir sollten die Themen der Partei auffächern, gegen jene, die finden, wir sollten unseren Wurzeln und unserem Spezialgebiet treu bleiben. Angenommen, Du bist ein Back-to-the-Roots-Pirat und möchtest da arbeiten, wo Du die Stärken der Partei siehst: Internet, Transparenz, Datenschutz… Plötzlich entscheidet ein Bundesparteitag über Erweiterung der Themen. Die Medien nennen Dich „Sozialpartei“. Du bist unzufrieden.
Nach dem Vorschlag, den ich mache, schreibst Du nun keine wütenden Blogeinträge, sondern Du lächelst und nimmst die Entscheidung hin. Und dann beginnt die Arbeit. Deine Aufgabe in diesem Beispiel ist, Workshops und Kurse interner politischer Bildung zu geben in den Kernthemen. Positionspapiere zu verfassen. Vielleicht einen Netzkongress für auswärtige Besucher zu veranstalten. Datenschutzromane promoten. Also im Wesentlichen dafür sorgen, dass jemand anders sich vielleicht um soziale Themen kümmern mag, die Piratenpartei aber dennoch mit ihren Kernthemen stark und in der Presse präsent bleibt.

Auf diese Weise untergräbt man nicht die Entscheidung, man stellt sich nicht gegen sie, arbeitet aber dennoch in eine Richtung, die man für richtig hält. Ich denke, in den meisten Situationen lassen sich solche Auswege mit etwas Kreativität finden. Das wichtigste dabei bleibt der Gedanke, dass man sich freiwillig einer Gruppe angeschlossen hat und Entscheidungen eben in der Gruppe getroffen werden. Akzeptanz hierfür ist der höchste Beweis der Fähigkeit, in einer Gesellschaft zu funktionieren und in einem Team zu arbeiten.

Wenn ich an alle Piraten eine Bitte formulieren würde, klänge sie in etwa so:

Bitte. Macht es euren Vorständen nicht schwer. Sie reißen sich den Hintern auf, um allen gerecht zu werden, sogar wenn das oft nicht so aussieht. Greift nicht eure eigenen Mitstreiter an. Schimpft nicht auf sie. Lästert nicht. Auch wenn ihr wütend seid. Sondern leistet euren Beitrag, damit Entscheidungen nach möglichst rationalen, objektiven und demokratischen Kriterien getroffen werden.

 

P.S.: Ich will in diesem Artikel wieder nur Gedankenanstöße geben und Gespräche reflektieren, die ich geführt habe. Ich bin über jede Berichtigung oder Ergänzung meiner Standpunkte dankbar und hoffe auf Feedback dazu. Ich bin daran interessiert, wie eine Gruppe funktionieren kann und habe die Antwort selbst natürlich auch nicht gefunden. Also bitte scheut nicht mit unterstützdenden oder widersprechenden Kommentaren.

 

(Hier habt ihr noch eine Zeichnung.)

Der Sozioniker Igor Weisband